Unter Vorsitz der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, ist am 27. November 2023 in Berlin der beim Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelte Beirat für Spätaussiedlerfragen zu seiner diesjährigen Sitzung zusammengekommen. Die Beratung fand im hybriden Format statt.

An der Sitzung haben neben den Vertretern des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Bundesverwaltungsamtes der Präsident des Bundes der Vertriebenen Dr. Bernd Fabritius, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Johann Thießen, der Vorsitzende des Jugend- und Studentenrings der Deutschen aus Russland e.V., Waldemar Weiz, die Beigeordnete der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetags, Daniela Schneckenburger und die Leiterin der Suchdienst-Leitstelle des DRK, Dorota Dziwoki teilgenommen. Als Repräsentanten der Kirchen wurden Weihbischof Dr. Reinhard Hauke von der Deutschen Bischofskonferenz, Dr. Sabine Arnold von der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Prof. Dr. Heinrich Derksen vom Forum evangelischer Freikirchen begrüßt. Die Bundesländer haben in der Sitzung die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf, MdL, Dr. Matthias Lill aus dem Büro der Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene der Bayerischen Staatsregierung, Petra Pechbrenner vom Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg sowie Britta Bollmann vom Ministerium für Kultur- und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vertreten.

Vertreter des Bundesverwaltungsamtes berichteten in der Sitzung über die aktuellen Entwicklungen beim Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz. Die Beauftragte informierte den Beirat über die am 16. November 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Sie betonte dabei, dass auch nach Inkrafttreten der neuen Regelung in Bezug auf das Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf die aktuellen Gegebenheiten in den jeweiligen Herkunftsländern Rücksicht genommen werden soll, um eine formalistische Herangehensweise zu vermeiden. Der Beauftragten ist es auch ein großes Anliegen, dass bei der Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums, in der die Voraussetzungen für die Wohnsitzfiktion bei kriegsbedingtem Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete geregelt werden sollen, die denkbaren Härtefälle berücksichtigt werden.
Ein weiteres Thema der Beratungen war die aktuelle Entwicklung bei der Gewährung der Leistung der Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Diskutiert wurde außerdem über die Auswirkungen des andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auf die Angehörigen der deutschen Minderheiten und Spätaussiedler, insbesondere über die russische Desinformation und Propaganda in Deutschland, sowie über das Problem der Vernichtung von alten Vertriebenen-/Aussiedler-/Spätaussiedlerakten.

Die Projektleiterin „Aussiedlerseelsorge“ der SinN-Stiftung Dr. Sabine Arnold hat den Beiratsmitgliedern die Projekte der Stiftung vorgestellt.

Am Ende der Sitzung bedankte sich Beauftragte Pawlik bei Frau Ziegler-Raschdorf und Frau Dziwoki, die demnächst ihre Ämter abgeben und aus dem Spätaussiedlerbeirat ausscheiden werden, für die langjährige konstruktive Mitarbeit im Gremium und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft.
Der Beirat für Spätaussiedlerfragen ist unter Vorsitz der Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten beim Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt. Er berät die Bundesregierung sachverständig in Fragen der Aufnahme und Wiederbeheimatung von Spätaussiedlern. Er setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Kirchen und Verbände. Seine Mitglieder werden für jeweils 4 Jahre berufen.